Freiheit. Würde. Teilhabe.
Unsere Ziele
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!
Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz
Top-Meldungen
Jahresrückblick 2022 (31. Dezember 2022)
Liebe Piraten, ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu. Noch wenige Stunden bleiben bis 2023 begrüßen. Zeit also, ein wenig zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. 2022 können wir sicher unter dem Motto "Bleibt alles anders" einordnen. Vieles in unserem Alltag kehrte zurück, und doch auch nicht. Corona begleitete uns weiter und wird uns weiter begleiten. Einschränkungen im Alltag wurden Stück für Stück aufgehoben und doch erleben wir den Alltag als von der Pandemie beeinflusst. Ein "vor Corona" wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Nicht wegen Corona selbst. Vielmehr hat Co...
